Pressemitteilung

Stellungnahme zur Wahlwerbung der "Wählervereinigung 2019" im Rahmen der Kommunalwahl am 09.06.2024      

Im Rahmen der am 09.06.2024 stattfindenden Kommunalwahl wirbt die "Wählervereinigung 2019" in sozialen Netzwerken, auf ihrer Homepage und auf Flyern damit, dass sie eine Senkung der zentralen Schmutzwassergebühr von bisher 3,35 € (2016) auf 2,71 € (2023) auf gerichtlichem Wege erstritten hat.

Diese Behauptung ist nachweislich falsch.

In keinem der durchgeführten Klageverfahren wurde, weder durch das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) noch durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, festgestellt, dass der TAVOB rechtswidrig zu hohe Schmutzwassergebühren kalkuliert und erhoben hat. Entsprechende Ausführungen der Klägerseite wurden in allen Verfahren durch die Gerichte als unbegründet zurückgewiesen. Strittig war lediglich die Frage, ob der Verband eine gespaltene oder eine Einheitsgebühr hätte erheben müssen. Der TAVOB hat sich stets an die jeweils gültige Rechtsprechung gehalten. Dass höherrangige Gerichte zu einem späteren Zeitpunkt anderslautende Beschlüsse fassen, liegt nicht im Verantwortungsbereich des Verbandes.

Die Reduzierung der kostendeckenden Einheitsgebühr im Zeitraum 2015 bis 2023 ist somit nicht Ergebnis der initiierten Klageverfahren, sondern der betriebswirtschaftlichen Entwicklung des Verbandes geschuldet. Und dies ist wiederum Ergebnis der harten und effizienten Arbeit aller TAVOB-Mitarbeiter sowie der erfolgreichen Zusammenarbeit aller Verbandsgremien in den vergangenen 32 Jahren.

Den Erfolg anderer für eigene Zwecke ausnutzen zu wollen, wie aktuell von der "Wählervereinigung 2019" praktiziert wird, ist verwerflich, anmaßend und respektlos gegenüber den Mitarbeitern des Trink- und Abwasserverbandes Oderbruch-Barnim.                         

Diese Mitarbeiter sorgen jederzeit dafür, dass die Kunden im Verbandsgebiet trotz extremen Witterungsbedingungen qualitätsgerecht mit Trinkwasser versorgt werden und das Schmutzwasser stets zuverlässig entsorgt und gereinigt wird.

Pressemitteilung

Stellungnahme und Richtigstellung zum Schreiben der Bürgerinitiative der „Alt- und Neuanschließer“ Oderbruch-Barnim, vertreten durch ihren Sprecher Herrn Detlef Malchow und der Bürgerinitiative

Im Informationsschreiben vom 26.03.2024 des Sprechers der Bürgerinitiative der „Alt- und Neuanschließer“ Herrn Detlef Malchow an die Mitglieder der Bürgerinitiative sowie an die MOZ wurden wiederholt und nachweislich Falschaussagen getätigt.

Hierzu bedarf es zum wiederholten Male einer Richtigstellung. Im Einzelnen werden in der beigefügten Anlage die Ausführungen des Verbandes (blau gekennzeichnet) zu den vorgebrachten Behauptungen des Herrn Malchow gegenübergestellt.

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Pressemitteil-Anlage 3_30.05.2024.pdf

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Pressemitteilung

Stellungnahme und Richtigstellung zum Schreiben des Stadtverordneten, Herrn Detlef Malchow und der Bürgerinitiative der „ Alt- und Neuanschließer“ Oderbruch-Barnim

Die Stadtverordneten wurden mit Email am 28.02.2024 vom Stadtverordneten Herrn Malchow, im Zusammenhang mit der Informationsvorlage IV/2024 der Stadt Bad Freienwalde, aus dessen Sichtweise zur „Situation im TAVOB“ und dem Vergleichsangebot der Bürgerinitiative informiert. 

Hierzu bedarf es der Richtigstellung zu den teilweise nachweislich falschen Behauptungen des Stadtverordneten, Herrn Malchow. Im Einzelnen werden in der beigefügten Anlage die Ausführungen des Verbandes (blau gekennzeichnet) zu den vorgebrachten Behauptungen des Herrn Malchow gegenübergestellt.

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Pressemitteilung-Nr. 2-Anlage-29.05.2024.pdf

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Pressemitteilung

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtsauffassung des Trink- und Abwasserverbandes Oderbruch-Barnim

Ergänzend zur Pressemitteilung vom 18.10.2023 sind in der Anlage Auszüge aus Gerichtsschreiben und MOZ-Artikeln beigefügt, die eindeutig belegen, dass der Verband bereits in 2020 die Rechtmäßigkeit zur Einführung einer gespaltenen Gebühr für die zentrale Schmutzwasserentsorgung angezweifelt hat. Diese Rechtsauffassung wurde durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes am 17.10.2023 bestätigt.

Die beigefügten Auszüge belegen auch, dass die Bürgerinitiative, „Alt- und Neuanschließer“, vertreten durch ihren Sprecher Detlef Malchow, zum damaligen Zeitpunkt die Einführung einer gespaltenen Gebühr gefordert hat. Damit sind aktuelle Aussagen der Bürgerinitiative, der Verband hätte gespaltene Gebühren eingeführt um sich die zurückgezahlten Anschlussbeiträge „in Form höherer Wassertarife wieder zurückzuholen“ nachweislich und wissentlich falsch.

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Pressemitteil. Anlage 1 _28.05.2024.pdf

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